Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Himmelsbach Leitern- & Gerüstefabrik GmbH
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Himmelsbach Leitern- und Gerüstefabrik GmbH nachfolgend "Anbieter" genannt mit dem Kunden des Onlineshops, nachstehend ( Kunde ) genannt, die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Abschicken des Bestellformulars erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung (Auftragsbestätigung) des Anbieters zustande. Die Erklärung geht dem Kunde unmittelbar nach eintreffen des Bestellformulars zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
3. Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunde unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunde s, an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@himmelsbach.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunde gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
4. Verbraucherschutzrecht
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedienungen nicht berührt, insbesondere nicht ihr Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des §355 BGB. Diese Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, gelten für Sie nur, wenn Sie als Verbraucher bestellen.
Verbraucher ist jeder natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Kunde über.
Die Dienstleitungen werden dem Kunde gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunde s unverzüglich zurückzuerstatten.
Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunde garantiert hat.
6. Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
Versandkosten fallen bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
9. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich im beisein des Speditionsfahrers auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Schäden müssen auf dem Speditionsbrief vermerkt werden. Der Speditionsfahrer muss dies gegenzeichnen.
Unterschreibt der Kunde den Speditionsbrief "Ware ordnungsgemäß erhalten" erlischt die
Gewährleistung auf Mängelansprüche bezüglich des Speditionsschadens.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Kenzingen, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. unter Ausschluss des UN-Kauf
12. Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
